Bedeutung und Wertgebundenheit des Grundgesetzes
In diesem Beitrag erfährst Du, dass das Grundgesetz an der Spitze der Normenhierarchie steht, alle Staatsgewalten bindet und nur unter strengen Voraussetzungen geändert werden kann. Du siehst, welche Kerninhalte durch die Ewigkeitsklausel geschützt sind und warum das Grundgesetz als wertgebundene Verfassung grundlegende Prinzipien besonders hervorhebt. Beispiele verdeutlichen die Folgen von Verstößen und unzulässigen Verfassungsänderungen.
Das Grundgesetz steht als geschriebene Verfassung der Bundesrepublik Deutschland an der Spitze der nationalen Normenhierarchie und bindet nicht nur die Verwaltung und die Gerichte, sondern auch den Gesetzgeber selbst (Art. 20 Abs. 3 GG).
Beispiel Der Bundestag beschließt ein Bundesgesetz in nichtöffentlicher Sitzung, ohne dass vorher die Öffentlichkeit ordnungsgemäß im Sinne des Art. 42 Abs. 1 S. 2 GG ausgeschlossen worden ist. Wegen Verstoßes gegen die höherrangigen Vorschriften des Art. 77 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 42 Abs. 1 S. 1 GG ist das Bundesgesetz verfassungswidrig und damit nichtig.
Will der Gesetzgeber das Grundgesetz ändern, so geht dies nur unter den erschwerten Voraussetzungen des Art. 79 Abs. 1 und Abs. 2 GG. Besonders prägende Wesensmerkmale, insbesondere die Grundsätze der Art. 1 und Art. 20 GG sind gemäß Art. 79 Abs. 3 GG gar nicht abänderbar.
Beispiel Der Bundestag beschließt mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit und Zustimmung von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates die Abschaffung der Republik zugunsten einer erbrechtlichen Monarchie. Die damit insbesondere verbundenen Änderungen des Art. 20 Abs. 1 GG und der Art. 54 ff. GG wären nach Art. 79 Abs. 3 GG verfassungswidrig.
Die Vorgaben des Grundgesetzes prägen damit wesentlich die gesellschaftlichen Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz ist dabei nicht wertneutral, sondern steht als wertgebundene Verfassung für bestimmte Werte. Diese grundlegenden Werte (Verfassungsprinzipien) sind im Grundgesetz in besonderer Weise hervorgehoben und geschützt.