Die Kosten im Versammlungsrecht
In diesem Beitrag erfährst Du, welche Besonderheiten das Versammlungsrecht im Hinblick auf Kostenregelungen aufweist. Es wird erklärt, welche Amtshandlungen kostenfrei sind und unter welchen Voraussetzungen Kosten für den Veranstalter, wie etwa die Müllbeseitigung, entstehen können. Zudem wird erläutert, wie Kosten für polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Versammlungen rechtlich behandelt werden. Entsprechende Fallkonstellationen verdeutlichen die Anwendung dieser Regelungen.
Nach Art. 26 BayVersG sind Amtshandlungen nach dem BayVersG mit Ausnahme der Entscheidungen über Erlaubnisse nach Art. 6 BayVersG kostenfrei. Insoweit handelt es sich um eine spezielle Anordnung, welche die Kostenfreiheit nach Art. 3 BayKG ergänzt. Diese Regelung bezieht sich lediglich auf die Verwaltungskosten.
Hinweis:
Sie besagt dagegen nicht, dass eine Versammlung für den Veranstalter überhaupt keine Kosten hervorrufen darf. Über die Frage, ob dem Veranstalter einer Versammlung die Kosten für die Müllbeseitigung auferlegt werden dürfen, bestand lange Uneinigkeit. Mittlerweile wurde entschieden, dass eine solche Beschränkung zulässig ist, sofern sie sich im Rahmen des Angemessenen hält. Das bedeutet, dass eine Pflicht zur Kostentragung für Müllbeseitigung legitim ist. Es darf sich dabei aber nicht um ein verkapptes Versammlungsverbot handeln. Ob dies der Fall ist, bestimmt sich einerseits nach der Frage, ob Kosten zu erwarten sind und andererseits nach der Höhe der veranschlagten Kosten.
Für polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Versammlung, die nicht von Art. 26 BayVersG erfasst werden (z.B. begleitende Polizeibeamte, Schutz vor Gegendemonstrationen), dürfen nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 10 BayKG i.V.m. Art. 93 S. 1 PAG grundsätzlich keine Kosten erhoben werden.