Die innere Kommunalverfassung
In diesem Beitrag bekommst Du einen Überblick über die innere Kommunalverfassung und lernst, welche Akteure in der Gemeindeordnung agieren, welche Kompetenzen ihnen zugewiesen sind und wie sie rechtlich zusammenwirken. Außerdem wird erklärt, wie Machtfragen und gerichtliche Verfahren in diesem Zusammenhang geregelt sind, sodass Du die Strukturen und Spielregeln der kommunalen Organisation besser verstehen kannst.
Die Gemeindeordnung ist bei Lichte betrachtet vor allem ein Organisationsrecht. Es werden dort den maßgeblichen Protagonisten der kommunalen Tätigkeit fest umrissene Kompetenzen zugewiesen. Die Kenntnis dieser Kompetenzen, ihrer Grenzen und der Spielregeln im Zusammenspiel mit den anderen Akteuren kommunalen Handelns sowie die Aspekte der gerichtlichen Durchsetzbarkeit sind für das Verständnis kommunaler Strukturen und für die Lösung von Prüfungsfällen von erheblicher Bedeutung. Es sind nicht zuletzt Machtfragen, die in einer Demokratie klaren rechtlichen Regeln unterliegen. Der Teil „Innere Kommunalverfassung“ stellt die Akteure, ihre Kompetenzen, ihr rechtliches Zusammenspiel und das Verfahren bei gerichtlichen Auseinandersetzungen dar.