Die verneinende Auffassung zu § 2 Abs. 3 BauGB
In diesem Beitrag lernst Du eine verneinende Auffassung zur rechtlichen Einordnung von § 2 Abs. 3 BauGB kennen, die zwischen verfahrensrechtlichen Vor-Ermittlungen und materiell-rechtlicher Abwägung unterscheidet. Es wird erklärt, wie bestimmte Formulierungen im BauGB herangezogen werden, um Abwägungsfehler und Verfahrensfehler systematisch auseinanderzuhalten. Beispiele veranschaulichen dabei die konkrete Anwendung und Konsequenzen dieser differenzierten Sichtweise.
Teilweise wird jedoch von einer engen Auslegung der Begriffe „Ermittlung und Bewertung“ ausgegangen.
(a) Bei der in § 2 Abs. 3 BauGB geregelten Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials als verfahrensrechtliche Pflicht handle es sich lediglich um Vor-Ermittlungen und Vor-Bewertungen. Die eigentliche Abwägung sei daher weiterhin eine materiell-rechtliche Pflicht.
(b) Die Vertreter dieser Auffassung stellen hierfür insbesondere auf § 214 Abs. 3 S. 2 Hs. 2 BauGB ab. Aus den Formulierungen „im Übrigen“ und „im Abwägungsvorgang“ folge, dass es über die in § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 3 S. 2 Hs. 1 BauGB geregelten Verletzungen des § 2 Abs. 3 BauGB hinaus auch weiterhin Verletzungen im Abwägungsvorgang gäbe, die gemäß § 214 Abs. 3 S. 2 Hs. 2 BauGB beachtlich seien.
(c) Als Konsequenz hiervon gelten als Verfahrensfehler im Rahmen der Vor-Ermittlung und Vor-Bewertung der Ermittlungsausfall, das Ermittlungs- und Bewertungsdefizit sowie die Fehlbewertung.
Bei der Abwägung, die ausschließlich materiell-rechtlich orientiert ist, bleibt es nach dieser Auffassung bei der früheren Beurteilung. § 214 Abs. 3 S. 2 Hs. 2 BauGB findet vollumfänglich Anwendung auf Fehler im Abwägungsvorgang, d.h. auf den Abwägungsausfall, das Abwägungsdefizit und die Abwägungsfehleinschätzung. § 214 Abs. 3 S. 2 Hs. 1 BauGB wird demnach wohl nur auf Verfahrensfehler bei der Vor-Ermittlung und Vor-Bewertung Anwendung finden.