AGB

Allgemeine Bedingungen für die Teilnahme an Präsenzkursen (auch FernRep – Kurs) Online – Kurse (ExO, GuKO, KLAKO, CLIKO) der JURIQ GmbH:

sowie Hinweis auf Widerrufsrecht (letzte Ziffer).

Sehr geehrte Interessentinnen und Interessenten,

die folgenden Hinweise und AGB regeln die Teilnahme an den von der JURIQ GmbH veranstalteten Repetitoriumskursen sowie die Teilnahme an den über die JURACADEMY angebotenen Online-Kursen. Zugleich weisen wir Sie auf Ihr Widerrufsrecht hin, dass Ihnen zusteht, wenn Sie – wie in der Regel - als Verbraucher an einem Kurs teilnehmen wollen und sich dafür im Wege der Fernkommunikation (z.B. online, e-Mail, Brief, Fax) anmelden.

1. Vertragspartner und Vertreter

1.1 Vertragspartnerin bei Teilnahme an einem Präsenzkurs (auch FernRep – Kurs) oder Online – Kurs (ExO, GuKO, KLAKO, CLIKO) ist die:

JURIQ GmbH
Sabine Tofahrn Unter den Ulmen 31 50968 Köln

Geschäftsführerin: Sabine Tofahrn
Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter HRB 55604;

2. Vertragsschluss

Der Vertrag über die Teilnahme an einem Kurs kommt erst mit der Bestätigung Ihrer Anmeldung zustande. Andere AGB gelten nur, wenn dies in der Anmeldebestätigung ausdrücklich bestätigt wurde.

3. Fälligkeit und Umfang der Kursentgelte

3.1 Die vereinbarten monatlichen Kursbeiträge sind jeweils am Monatsersten im Voraus zur Zahlung fällig.

3.2 Wenn Sie sich für einen Examenskurs Online (EXO), Grundkurs Online (GuKO) oder Klausurenkurs Online (KLAKO) angemeldet haben und der gewünschte Starttermin nach dem Monatsersten liegt (z.B. Anmeldung zum „EXO Standard ab dem 20. Oktober“), wird für den Startmonat bei Vertragsschluss der volle Monatsbeitrag zur Zahlung fällig – dafür wird für den Monat, in den das reguläre, planmäßige Enddatum Ihrer Teilnahme fällt, kein anteiliges Entgelt mehr berechnet (Im Beispiel würde der EXO planmäßig nach 12 Monaten zum 19. Oktober des Folgejahres enden: Für diesen Monat fällt aber kein Entgelt mehr an, da dieser Abschnitt bereits durch das volle Entgelt des ersten Monats abgegolten wird).

3.3 Bei rückwirkender Anmeldung zu einem zurückliegenden Starttermin erhalten Sie Zugriff auf alle bisher freigeschalteten Unterlagen. Deswegen sind die Kursbeiträge für die im jeweiligen Kurs bereits verstrichenen Monate in voller Höhe bei Vertragsschluss zu entrichten.

3.4 Bei Anmeldung in einen Präsenzkurs (auch FernRep-Kurs) gilt Ziff. 3.3 entsprechend, jedoch werden die Kursbeiträge für die bisher verstrichenen Monate auf der Basis des Online – Examenskurses (EXO) berechnet.

4. Zahlungsform

Wenn Sie uns eine Lastschriftermächtigung erteilt haben, zieht die JURIQ GmbH den Kursbeitrag automatisch von dem in der Ermächtigungserklärung angegebenen Konto zum jeweiligen Fälligkeitstermin ein. Sie brauchen dann nichts weiter zu veranlassen. Die Ermächtigung erlischt bei Vertragsende automatisch und kann bei laufender Teilnahme jederzeit mit einer Frist von 1 Woche schriftlich widerrufen werden.

Wenn Sie uns keine Lastschriftermächtigung erteilt haben oder die Ermächtigung widerrufen wird, ist der Kursbeitrag zum jeweiligen Fälligkeitstermin auf das Ihnen in der Anmeldebestätigung angegebene Konto zu überweisen. Eine Barzahlung findet nur nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung statt.

5. Entgelterhöhung bei Überweisung oder zurückgewiesener Lastschrift

Im Falle der Zahlung durch Überweisung erhöht sich der von uns angegebene monatliche Kursbeitrag wegen des erhöhten Verwaltungsaufwandes jeweils um € 5,00. Im Falle der Zahlung per Lastschrift erhöht sich der monatliche Kursbeitrag nur bei Erfolglosigkeit des Einzugs (etwa mangels Deckung oder unberechtigten Widerspruchs) um die uns dadurch seitens der Banken in Rechnung gestellten Transaktionskosten.

6. Kündigung

Die Kursteilnahme kann jederzeit ordentlich von beiden Seiten schriftlich mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung ist stets gegenüber der JURIQ GmbH zu erklären. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Im Falle einer wirksamen fristlosen Kündigung durch den Teilnehmer werden zuviel gezahlte Kursbeiträge per Überweisung auf ein uns zu benennendes Konto erstattet. Eine Barzahlung findet nicht statt.

7. Beachtung und Wahrung der Urheber- und Markenrechte

Die im Rahmen eines Kurses ausgegebenen oder zum Abruf über das Internet bereitgestellten Unterlagen (Skripte, Fälle, graphische Darstellungen, etc.) sind urheberrechtlich geschützt. Die auf den Unterlagen aufgeführten Marken und Logos genießen Schutz nach dem Markengesetz.

Jeder Teilnehmer ist verpflichtet, die ihm zugänglichen Unterlagen und Dateien nur in dem ihm hier ausdrücklich gestatteten oder kraft zwingender gesetzlicher Regelung auch ohne unsere Zustimmung erlaubten Rahmen zu nutzen und unbefugte Nutzungen durch Dritte nicht zu fördern. Dies gilt auch nach Beendigung der Teilnahme.

Die Dateien und Unterlagen dürfen nur von Kursteilnehmern und nur für ihre eigene Fortbildung abgerufen (Download) und ausgedruckt werden. Nur in diesem Rahmen ist der Download und Ausdruck von Dateien gestattet - insoweit darf jeder Teilnehmer den Ausdruck auch mit technischer Unterstützung Dritter (z.B. einem Copyshop) vornehmen lassen. Im übrigen bleiben alle Nutzungsrechte an den Dateien und Unterlagen vorbehalten. Daher bedarf insbesondere die Anfertigung von Kopien von Dateien oder Ausdrucken für Dritte, die Weitergabe oder Weitersendung von Dateien an Dritte oder die sonstige Verwertung für andere als eigene Studienzwecke, ob entgeltlich oder unentgeltlich, auch nach Beendigung der Kursteilnahme der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung der JURIQ GmbH.

Nutzungsformen, die aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen erlaubt sind, bleiben von diesem Zustimmungsvorbehalt selbstverständlich ausgenommen.

8. Geheimhaltung der Zugangsdaten

Jeder Teilnehmer ist verpflichtet, seine besonderen Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) zur individuellen Nutzung der auf der JURACADEMY verfügbaren Onlineangebote geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Die Zugangsdaten werden auf Wunsch des Teilnehmers durch die JURIQ GmbH jederzeit gelöscht und durch einen anderen Code ersetzt.

9. Eigene Vorhaltung geeigneter IT-Infrastruktur und Software

Jeder Teilnehmer ist für die Bereitstellung und Gewährleistung eines Internet- Zugangs (Hardware, TK-Anschlüsse, etc.) und der sonstigen zur Nutzung von Onlineangeboten der JURACADEMY notwendigen technischen Einrichtungen und Software (insbesondere Webbrowser und Acrobat Reader®) selber und auf eigene Kosten sowie auf eigenes Risiko verantwortlich.

10. Mündlicher Unterricht (betrifft nur Teilnahme an Präsenzkursen der JURIQ GmbH)

An Feiertagen und während der Urlaubswochen findet kein mündlicher Unterricht in den Kursräumen statt – die Urlaubszeiten werden bei Kursbeginn bekanntgegeben und werden im persönlichen Lernbereich der Kursteilnehmer im Internet aufgeführt.

Wir können leider nicht ausschließen, dass unsere Dozenten an einzelnen Unterrichtsterminen (z.B. wegen Erkrankung) verhindert sind. In diesen Fällen wird der ausgefallene mündliche Unterricht an Zusatzterminen nachgeholt. Schadensersatz-, Minderungs- oder Zurückbehaltungsrechte sind insoweit ausgeschlossen.

11. Änderung der Teilnahmebedingungen

Wir behalten uns vor, diese Bedingungen durch Streichungen, Ersetzungen oder Ergänzungen zu ändern. In einem solchen Fall werden wir unsere Teilnehmer auf die Änderung unserer Bedingungen hinweisen. Jeder Teilnehmer hat das Recht, sich binnen einer Frist von 14 Tagen ab Zugang des Hinweises darüber zu äußern, ob er den geänderten Bedingungen zustimmt. Sofern uns innerhalb der Frist keine Erklärung zugeht, gilt die Zustimmung zu den geänderten Bedingungen als erteilt. Dies gilt allerdings nicht, wenn wir bei Hinweis auf die Änderung unserer Bedingungen den Teilnehmer nicht zugleich besonders auf die Bedeutung seines Schweigens während des Fristenlaufs hingewiesen haben.

12. Ansprechpartner und Kontakt

Als Ansprechpartner für alle Fragen, Wünsche und Probleme rund um Ihre Teilnahme sowie als Adressatin für alle auf Ihren Vertrag bezogenen Erklärungen steht Ihnen das Team der JURIQ GmbH, Sabine Tofahrn, Unter den Ulmen 31, 50968 Köln, Tel. 0152 / 27455049, Fax 0221 / 801587 – 52 oder eMail: team@juriq.de zur Verfügung.

13. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Anmeldung zu einem unserer Kurse innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an die JURIQ GmbH, Sabine Tofahrn, Unter den Ulmen 31, 50968 Köln, Fax 0221-801587 - 52, eMail: team@juriq.de.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z. B. durch Download der bereitgestellten Unterlagen).


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